SO kann's nicht weitergehen: Hunderte Asylwerber täglich, Quartier bald überfüllt
Eine gewaltig lange Schlange bei der Essensausgabe im Asylquartier Traiskirchen bei Wien: Hunderte Neuankömmlinge aus Indien, Pakistan und Tunesien stellen sich an, täglich kommen bis zu 450 weitere Migranten in Österreich an. Auch im Innenministerium ist klar: So kann’s nicht weitergehen.
Einen Zaun zu bauen sei “nicht möglich” – und Pushbacks, also Zurückweisungen an der Grenze, wären “unmenschlich” und sind laut EU-Gesetzen auch verboten: Somit ist klar, dass derzeit pro Woche um die 3000 Migranten über Österreichs Grenze ins Land kommen – vor allem aus Nationen, in denen weder Krieg noch politische Verfolgung herrscht.
“Das Zauberwort heißt Asyl. Wer das an der grenze sagt, darf nicht einfach abgewiesen werden”, ist man auch im Innenministerium extrem unzufrieden mit der aktuellen Situation: “Ja, wir haben ein Problem, die Zahlen der illegalen Grenzübertritte sind tatsächlich hoch.”
Aufgrund von EU-Gesetzen bleiben Pushbacks weiterhin verboten
Dass jetzt auch Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und auch der SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen Alarm schlagen, wird in der ÖVP wiederum mit großem Interesse beobachtet: Immerhin hat die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner noch vor wenigen Tagen im ORF-Sommergespräch behauptet, dass die illegale Einwanderung absolut kein Problem für Österreich sei.
Jetzt zeigen aber täglich geleakte Bilder von Traiskirchen (NÖ) oder von den Grenzübergängen, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist: Jeder dieser aus Ungarn eingereisten Asylwerber kommt sofort in die Grundversorgung und kostet die Steuerzahler monatelang mehrere tausende Euro. Und wenn sie nach sechs Monaten nicht weitergezogen sind, bekommen die Migranten noch den Klimabonus von 500 Euro dazu.
Im Innenministerium wird nun versucht, gemeinsam mit den ungarischen Sicherheitskräften die EU-Außengrenze zu Serbien noch besser zu kontrollieren. Ein Zaunbau bleibt weiter unrealistisch, die Möglichkeit von Pushbacks, also Zurückweisungen mit Körpereinsatz oder Gewaltandrohung durch dei Exekutive, dürfe aufgrund der EU-Regeln weiterhin nicht in Betracht gezogen werden.
Sollten Österreichs Polizisten und Soldaten auch mit Gewalt illegale Grenzübertritte verhindern dürfen?
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Kommentare
Österreich sollte die Beziehungen zu Deutschland überdenken, denn Deutschland ist der Hauptverantwortliche für diese Zustände.
Fakt ist:
Deutschland sendet ständig neue Signale in die Welt.
“wir haben Platz,” Herzlich Willkommen”.
Österreich bezahlt für diese Signale mit immer größer werdenden Problemen.
Bei den Linken-Grünen gibt’s Platz genug zu Hause, seid endlich Solidarisch und nehmt alle auf EURE Kosten auf!
In den USA sind sie nicht so unbeholfen. Aus republikanisch regierten Bundesstaaten werden die Migranten zunehmend bei den “Demokraten abgeladen”. Destinationen sind da beispielsweise Washington oder Martha’s Vineyard (dort machen die Reichen und Schönen Urlaub). Unser Doskozilla – bin aus dem Burgenland, sozusagen im Fokus des Migrantenzulaufs – ja der hüstelt maximal ein bisschen. Witz des Tages: Der rote Bürgermeister von Traiskirchen mümpft auf, ein bisschen halt… Soll er doch die Klappe halten und Geduld haben. Es wird “fieberhaft” an der Infrastruktur für Migrantenshelters gearbeitet. Spielfeld und Umfeld ist “in Motion”, Jeduld Jenosse Rothmann…
Der Wolf und Profil schreiben alles kein Problem. Beide nix verstehen.
Die EU-Kommission hält Massen-Einwanderung in den EU-Raum für notwendig. Das erklärte sie bereits im Jahr 2015 in ihrer „European Agenda on Migration“! Deshalb müssen die EU-Außen- und Binnengrenzen offen sein, und wird das Asylrecht äußerst großzügig ausgelegt, damit möglichst viele Migranten in die EU kommen können. Das Geschäftsmodell ist: Konsumwachstum durch höhere Nachfrage an Lebensmitteln, Kleidung, Wohnraum, Dienstleistungen usw. durch Bevölkerungswachstum per Massenmigration … Es geht um Wirtschaftswachstum um jeden Preis, und darum, über Jahrhunderte gewachsene soziale usw. Strukturen zu zerstören, um sie durch andere zu ersetzen. Das ist die Agenda der EU!
In diesem Zusammenhang sind auch die Aussagen des ehemaligen EU-Kommissars für Migration, Inneres und Bürgerschaft (2014 bis 2019) – Dimitri Avramopoulos (Vorgänger von Ylva Johansson) zu sehen.
Zitiert aus der Online-Ausgabe der Salzburger Nachrichten vom 3.12.2015:
“Einen nicht unbekannten, aber selten thematisierten Aspekt der Flüchtlingsthematik brachte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag wieder auf die Tagesordnung: “Europa vergreist”, erinnerte Avramopoulos vor dem EU-Ausschuss der Regionen (AdR) an die demografische Tendenz des Kontinents. “In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein.”
Ja, genau. An dieses Zitat kann ich mich noch gut erinnern.
Ich dachte damals zuerst, ich hätte mich verhört …
Meiner Meinung nach vermittelt es einen erschreckenden Eindruck, um was es hier geht.
Alle Flüchtlinge, die über Ungarn kommen, müssen laut EuGH von Österreich aufgenommen werden, da auch das EU-Parlament Ungarn nicht mehr als Demokratie anerkennt. Und unsere EU-fanatischen Politiker sind zu feig, dagegen etwas zu unternehmen. Aber das ist erst ein Vorgeschmack auf das was noch kommen wird. In Afrika warten noch Millionen auf die Möglichkeit in die EU zu kommen und in Indien und Pakistan ebenfalls. Man hätte schon vor Jahren die EU-Außengrenzen dicht machen müssen, aber da waren die Roten und Grünen strikt dagegen und jetzt, wo es zu spät ist, schaut man dumm aus der Wäsche.
Die Nebelgranaten-Plakat-Aktion des Innenministers, wie heißt der, ah Karner, dürften ein Schuß in den Ofen gewesen sein. Oder gilt der Spruch “No Way, No Chance”, nur für uns Österreicher? Wenn die unfähigste Regierung seit dem 2.WK, noch länger ihr Unwesen in Österreich treiben darf, ist diese Drohung: Kein Weg, keine Perspektive, für Österreich unumgänglich. Wer hat an dieser Aktion verdient, wieviel muss der Steuerzahler dafür berappen?
Dass sich an diesem Politikversagen nicht allzuviel ändern wird, hat man maßgeblich den strategisch gut aufgestellten Grünen zu verdanken.
Nicht zu vergessen der informelle Druck von NGOs, Kirchen, bestimmten Medien und anderen Teilöffentlichkeiten.
Die österreichischen Wähler sollten realisieren, dass sie am 9.10. die bis 2025 bundesweit vorletzte Möglichkeit haben, Zustimmung oder Ablehnung zum “weiter so” auszudrücken.
Die Schlange ist noch nicht lang genug, damit auch Rendi-Wagner sie sieht. Zitat: “was für ein Problem mit Zuwanderung?”
Kein Geld für Asylwerber, schon ist der Spuk vorbei, da brauchts dann keine Grenzkontrollen usw. Und natürlich den EUGH rausschmeißen aus der österreichischen Rechtsprechung. Dazu brauchts aber Politiker mit Rückgrat.